Arbeitnehmererfindungsgesetz: Vier Länder, vier Antworten.

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz zeigt, wie stark die Regeln je nach Land abweichen, viel stärker, als die meisten denken. Zwei Menschen mit identischer Sonntagsarbeit können am Ende ganz Verschiedenes besitzen. Du musst also wissen, welche Antwort für dich gilt. Lies dann deine Klausel mit dieser Antwort im Kopf.

USA: Schutz mit Bedingungen.

Anders als beim Arbeitnehmererfindungsgesetz in Deutschland hängt es in den USA vom Bundesstaat ab. California Labor Code 2870 besagt: Eine Abtretungsklausel gilt nicht für Arbeit, die ganz in deiner Freizeit entsteht. Du darfst aber auch keine Geräte, Materialien, Räume oder Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers nutzen. New York hat Section 203-f, und auch Minnesota, Utah, Kansas, Delaware und Illinois kennen Varianten. Fehlt eine Bedingung, ist der Schutz weg. Texas hat kein solches Gesetz.

Arbeitnehmererfindungsgesetz in Europa und Mexiko im Vergleich.

In Großbritannien fragt Section 39 des Patents Act 1977 nur nach den normalen Dienstpflichten. 2007 baute ein Angestellter im Fall Liffe Administration and Management gegen Pinkava etwas zu Hause. Er nutzte seine eigene Zeit und seine eigenen Geräte. Trotzdem gewann der Arbeitgeber, weil die Arbeit in seinen Aufgabenbereich fiel.

Stichwort Diensterfindung Meldung: Das Arbeitnehmererfindungsgesetz verlangt, dass du eine Diensterfindung unverzüglich meldest. Danach hat der Arbeitgeber vier Monate Zeit, sie in Anspruch zu nehmen. Dir steht außerdem eine Vergütung zu. Mexikos Bundesarbeitsgesetz, Artikel 163, geht zunächst davon aus, dass der Erfinder sie besitzt, außer der Arbeitgeber hat die Arbeit in Auftrag gegeben.

Wettbewerbsverbote und drei Punkte zum Prüfen.

Auch die Reichweite eines Wettbewerbsverbots, das du unterschrieben hast, ist sehr unterschiedlich. In den USA blockierte 2024 ein Gericht das bundesweite Verbot, also entscheidet jeder Bundesstaat selbst. Großbritannien hält solche Verbote grundsätzlich für unzulässig. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gilt in Deutschland bis zu zwei Jahre, wenn der Arbeitgeber mindestens die Hälfte deines Gehalts zahlt. Prüfe zum Schluss drei Dinge: Pflichten oder alles, eine Ausnahme für die Freizeit und eine Regel für Nebentätigkeiten.

Prüfe das Arbeitnehmererfindungsgesetz und dein Landesrecht.

Notiere, welche der vier Länderantworten für dich gilt, oder schlage die für dein Land nach.

Schreib eine Zeile auf deine Seite: Die Klausel ist ein Problem für deinen Plan, oder sie ist keines.

Aus dem Buch.

Wettbewerbsverbote schwanken genauso stark, und sie haben sich zuletzt bewegt. In den Vereinigten Staaten versuchte die Federal Trade Commission, sie landesweit zu verbieten, ein Gericht blockierte die Regel 2024, und die Behörde gab sie auf, es gibt also kein bundesweites Verbot, und die Lage ist Bundesstaat für Bundesstaat verschieden. Vier Staaten erklären sie rundheraus für nichtig. In Großbritannien sind sie als Wettbewerbsbeschränkung im Grundsatz unzulässig, und der Arbeitgeber muss beweisen, dass die Klausel angemessen ist. Deutschland setzt eines für bis zu zwei Jahre durch, aber nur, wenn der Arbeitgeber dir für den ganzen Zeitraum mindestens die Hälfte deines alten Gehalts zahlt, und Frankreich verlangt ebenfalls eine Entschädigung.
Ich will gründen, aber ich kann meinen Job nicht kündigen, Kapitel 10: Was das Doppelleben kostet

Fragen zu Arbeitnehmererfindungsgesetz.

Warum sind die Regeln je nach Land so wichtig?

Weil dieselbe Sonntagsarbeit in einem Land dir gehören kann und in einem anderen deinem Arbeitgeber.

Schützt mich Arbeiten zu Hause in Großbritannien?

Nicht unbedingt. Im Fall Pinkava von 2007 ging die Heimarbeit mit eigenen Geräten trotzdem an den Arbeitgeber.

Ist das eine Rechtsberatung?

Nein. Der Autor ist Schriftsteller, nicht dein Anwalt, und das Recht ändert sich schneller, als Bücher nachgedruckt werden.

Lies das ganze Kapitel.

Diese Lektion behandelt einen Abschnitt aus Kapitel 10, „Was das Doppelleben kostet“. Das Buch geht weiter, mit allen Belegen, den Geschichten und jeder Übung.

Arbeitnehmererfindungsgesetz: Cover von Ich will gründen, aber ich kann meinen Job nicht kündigen von Diego Segura

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